Ältere Beiträge zu unserem Zeitgeschehen










2012


Und Positive Nachrichten aus Frankreich
In seinem 60- Punkte Programm unterstreicht Frankreichs neuer Staatspräsident Hollande die Trennung von Kirche und Staat im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der einen „positiven“ Laizismus entwickeln wollte, um die Kirche wieder in den Staat einzuflechten. Dies hält Hollande für unakzeptabel und will das Laizismus- Gesetz von 1905 in die Verfassung aufnehmen. Sehr gut, kann ich nur sagen!



Positives aus Österreich - Ethik-Nachhilfe für die ÖVP
ÖVP-Chef Michael Spindelegger verdonnert die Seinen zur Ethik-Nachhilfe mittels eines Verhaltenskodex. Das Papier, das Ex-Landeshauptmann Herbert Sausgruber, die frühere Notenbankchefin Maria Schaumayer und Jurist Wolfgang Mantl ausgearbeitet haben, umfasst 12 Bereiche, in denen Vorteilsnahme, Sponsoring, Privat- Reisen, Jagdteilnahmen, Privatfahrten mit Dienstfahrzeug oder Willkür explizit als „No- Go“ geregelt werden. Abhilfe schaffen sollen Pflichtseminare in Ethik.
Mein Glückwunsch zu dieser Initiative. Wenn diese Idee ernsthaft umgesetzt wird, wäre dies vorbildhaft für andere Parteien und Länder !





Schmerzensgeld für zu lange Sicherheitsverwahrung
Der Skandal ist doch nicht nur, dass Sexualstraftäter Schmerzensgeld für eine zu lange Sicherheitsverwahrung erhalten, sondern dass der Gesetzgeber Sexualstraftaten generell mit einem so geringen Strafmaß bedacht hat und dass anscheinend unkundige Richter eine Sicherheitsverwahrung anordnen, obwohl die Gesetzeslage anders ist. Sollen doch die für den finaziellen Schaden aufkommen, die diese Gesetze gemacht und solche Urteile gefällt haben.



Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer

Vermögenssteuer? Nein danke! Wer viel arbeitet verdient auch viel. Warum sollte er dann doppelt besteuert werden? Aus Neid?

Gleiches gilt für die Erbschaftssteuer. Familien, die über Generationen sparen und sich einen Familiensitz geschaffen haben, deren Erben müssen nicht selten das elterliche Haus verkaufen, weil sonst die Erbschaftssteuer nicht gezahlt werden kann. Warum muss auch hier bei bereits versteuertem Einkommen erneut eine Steuer erhoben werden?

So werden die Menschen dazu erzogen nur für sich selbst, also für die eigene Lebensphase zu planen, der Traum eines Wohnheimes für die nachfolgenden Generationen wird in Frage gestellt.

Besser wäre die Einführung einer Luxussteuer. Da kann jeder selbst entscheiden, ob er gewillt ist, sich das Luxusobjekt zu kaufen.





Salafisten verschenken Koran
Ob Christen in islamischen Ländern die Bibel auf die gleiche Weise verschenken dürften, so wie die Salafisten in Deutschland den Koran?
Nichts gegen den Koran, sofern die Übersetzung korrekt ist und keine Textpassagen herausgenommen wurden, jeder sollte darin gelesen haben, sowie in der Bibel, im Talmud oder in den Veden.
Toleranz beruht auf Gegenseitigkeit. Ist dies nicht gegeben, so sollte man dem intoleranten Dogmatiker mit Intoleranz begegnen und nicht seine Intoleranz erdulden.





Wie man mit Unaufrichtigkeit noch richtig ehrliche Kohle machen kann
Noch dieses Jahr wollen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Frau Bettina ihre Erinnerungen an die 598 Tage in Schloss Bellevue in Buchform veröffentlichen. Eine Millionengage wartet. Setzt dies doch voraus, dass sich genügend (dumme) Leser finden werden. Naja, Wullfs erstes Buch hieß ja schon „Besser die Wahrheit“. Also jetzt haben wir noch so ein Münchhausen Buch zu erwarten.





Kein Hafturlaub für "Lebenslängliche"
Bayerns Justizministerin Beate Merk lehnt Vorstoß mehrerer Länder zum Hafturlaub "Lebenslänglicher" nach 5 Jahren strikt ab: "Das kommt für Bayern überhaupt nicht in Frage!"

http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2012/detail/72.php

Wäre auch noch schöner, dann könnte man den Kinderschändern ja noch Urlaub in Bangkok spendieren.
Wer die Würde von Mitmenschen missachtet indem er ihnen Gewalt antut, hat sein Recht auf Achtung der eigenen Würde weitgehend verspielt.





Wie zuverlässig sind psychologische Gutachten?
Ein neues psychiatrisches Gutachten hat den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik als voll zurechnungsfähig eingestuft und damit einer anderslautenden ersten Einschätzung widersprochen.
Daran ist zu sehen wie zuverlässig Beurteilungen von Psychiatern sind, wenn von unterschiedlichen Gutachtern konträre Einschätzungen als Faktum bescheinigt werden.
Aber ist das wo anders nicht genauso? Wo also bitte bleibt die Rechtssicherheit? Ist man den Gutachtern, in diesem Fall den Psychologen, hilflos ausgeliefert? Denn nur wer Geld hat kann eventuell eine Gegengutachten anstreben.




Was gesagt werden muss

Was gesagt werden muss - ein Gedicht von Günter Grass

Wir, die Nachkriegsgeneration, können uns nicht immer ducken aus Angst vor der Diskriminierung ein Antisemit zu sein und uns ducken vor dem erhobenen warnenden Finger, wie dem des Herrn Friedmann, der uns in Sippenhaft nehmen und uns der Erbschuld bezichtigen möchte.
Männer wie Herr Friedmann schaden dem Ansehen Israels, ein Volk, dass zum Großteil mit Vernunft agiert im Gegensatz zu fanatischen Islamisten. Es sind oft nur wenige, die eine Katastrophe einleiten, wie uns die Vergangenheit lehrt.

Wer aber einen atomaren Präventivschlag billigt und mit Waffenlieferungen unterstützt und das noch als sogenannte Wiedergutmachung deklariert, der führt nur fort, was andere destruktiv vormachten. Ein atomarer Präventivschlag gegen den Iran würde meiner Meinung nach einen dritten Weltkrieg entfesseln.

Sicherlich ist dies keine Rechtfertigung für das Verhalten der iranischen Führung, obwohl man deren Angst vor einem Atomangriff sehr gut nachvollziehen kann und damit das Bemühen, eigene Atomwaffen zu besitzen. Dennoch bleibt der Iran ein ernst zu nehmender Aggressor und stellt eine reale Gefahr dar.

Aber Herrn Grass zu verurteilen, wegen einiger wohl gewählter Worte, die zum Nachdenken anregen sollen, dass bedeutet den Mund und das freie Wort verbieten!!!

Außerdem impliziert sein Gedicht in keiner Weise eine Verharmlosung der Gefahr durch Irans unberechendare Machthaber
.





Keine Länderbürgschaften für Schlecker
Die Summe für den europäischen Rettungsschirm wird auf ca. 1,5 Billionen EURO verdoppelt, um damit marode Länder zu unterstützen, während für die Schleckerangestellte nicht mal eine Einigung über eine 70 Millionenbürgschaft zustandekommt.

Doch kann man das überhaupt miteinander vergleichen?
Fängt man jetzt mit Schlecker an, bei welcher Firmeninsolvenz hört das dann auf?
Andererseits, geht das jetzt mit Griechenland weiter, bei welchem Land hört das auf?

Sehr wohl ist die Wut der Schlecker- Angestellten zu verstehen, wenn unser Staat lieber Milliarden in fremde Länder investiert, die sich selbst durch Korruption und Fehlwirtschaft in den Ruin getrieben haben, als dass man fleißige deutsche Angestellte unterstützt.

Aber wenigstens unser EX- Bundespräsident Wulff hat gezeigt wie man das macht. Er fordert trotzig was ihm angeblich zustehe, ganz schamlos  trotz seiner „Freundschaftszuwendungen“.




Endlich einmal gute Nachrichten
Joachim Gauck wurde am 18.03.2012 mit großer Mehrheit zum 11. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Ein Hoffnungsschimmer am Horizont, ein Hoffnungsschimmer für Aufrichtigkeit, Zivilcourage, Freiheitsstreben und Gerechtigkeit,
ein Hoffnungsschimmer gegen Korruption, Machtgier und Egoismus.

Ich wünsche Herrn Gauck von ganzem Herzen die nötige Kraft, seine Ideale, wie die Freiheit, auf allen Ebenen, die für eine humanistische Gesellschaft wichtig sind, durchzusetzen.






Wulff wird der Ehrensold zugesprochen

Der Ehrensold ist eigentlich eine hohe Auszeichnung für ehrenhaft geleistete Dienste zum Wohle des Volkes. Ursprünglich war es eine finanzielle Beigabe zum Verdienstorden, die auf Lebenszeit gewährt wird.
Ehre spiegelt sich in der auf dem Bewusstsein der eigenen Unbescholtenheit begründete Haltung wider und beinhaltet die Achtungswürdigkeit einer Person. Wer aber das Kollektiv und seine Werte missachtet verliert diese Wertschätzung.

Wulff und diejenigen, die ihm den Ehrensold zusprachen, scheinen den Begriff Ehre aber eher im Sinne von „dem Sieger gebührt die Ehre“ zu verstehen. Sie sehen die Ehre als rein äußerliche Anerkennung der Macht und damit in einer radikal- amoralischen Sichtweise, wie es Thomas Hobbes ausdrückt und damit der Vorstellung von Aristoteles in der Nikomachischen Ethik widerspricht, die in der Ehre ein persönliches Streben nach Vortrefflichkeit sieht.

Von Vortrefflichkeit ist aber bei Wulff wenig zu finden.
Schreibt er noch scheinheilig in seinem Buch "Besser die Wahrheit":
Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt... Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden.

Wie er selbst damit umging wurde offengelegt. Es handelt sich also nur um den Schein nach außen, aber nicht um seine eigentliche Gesinnung, die er lebt.

Dank dem Bundespräsidialamt wissen die Bürger ja jetzt wie der Begriff „Ehre“ aufzufassen ist. Wer also das Amt des Bundespräsidenten beschädigt und damit die im Amt steckende Ehre, der erhält als Belohnung einen Ehrensold. Es ist also eine Ehre, wenn man dieses Amt beschmutzt.

Wer so mit „gutem“ Beispiel vorangeht braucht sich nicht wundern, wenn auch von anderen die Pflicht als Staatsbürger nicht so ernst genommen wird!
Der Verdacht der „Freundschaftszuwendung“ erhärtet sich noch dadurch, dass der Chef des Bundespräsidialamtes Lothar Hegebölling bereits in Niedersachsen ein enger Mitarbeiter von Herrn Wulff war. Laut dem Anti- Korruptionsverein sei es nicht nachvollziehbar, warum Hegebölling nicht den Ermittlungsausgang der Strafbehörden gegen Wulff abgewartet habe.





Ölbohrungen, Korruption und eine totalitäre Regierung in Belize bedrohen eines der größten Barrier Reefs der Welt

Mit der rechten Maustaste hier klicken, um Bilder downzuloaden. Um Ihre Privatsphäre besser zu schützen, hat Outlook den automatischen Download dieses Bilds vom Internet verhindert. Belize: What people on the street about offshore Oil Drilling Peoples' Referendum on 29 Feb 2012
www.youtube.com


weitere Hintergrundinfo HIER





Europäischer Stabilitätsmechanismus - Freibrief für Misswirtschaft, Fehlmanagement, Entmündigung und Betrug
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM, umgangssprachlich „Eurorettungsschirm“) soll ab Mitte 2012 die finanzielle und damit auch wirtschaftliche Stabilität der Eurozone sichern und Staatspleiten verhindern. Hierzu müssen die einzelnen EU- Länder Bürgschaften erteilen. Im Endeffekt stellt der Rettungsschirm nur einen finanziellen Rückhalt für Fehlmanagement, Korruption, Spekulationen und Betrug dar, für die die Bürger der EU-Länder mit ihren Steuerabgaben bluten müssen.
Durch die Immunitätsklauseln verliert jedes Land jegliche Möglichkeit der Intervention, es kann nicht einmal gerichtlich gegen Misswirtschaft oder Missbrauch vorgehen.

Siehe Auszug:
Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

Ziffer 2: Der ESM...verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluss von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität ...
jedoch nicht, soweit der ESM ... ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Artikel 30: Immunität von Personen

Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...


Den vollständigen Gesetzesentwurf, der von allen EU-Ländern bis zum 31.12.2012 unterzeichnet werden soll, finden Sie  HIER

Dieser Vertragsentwurf ist ein Freibrief für Betrug und ein Angriff auf unsere Freiheit, der wir nichts entgegenzusetzen haben. Der Bürger kann nicht einmal vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Und ob es bei den 700 Milliarden bleibt ist mehr als fraglich, wo doch Italien bereits mehr als eine Billion als Grundkapital fordert.







Viele Alt-DDR'ler gegen Gauck
Die ewig Gestrigen machen mobil gegen Gauck. Anscheinend haben sie Angst vor Enthüllungen aus DDR- Zeiten. Was ist eigentlich mit Frau Merkel, die schon zur Wende eine Datscha auf Rügen besaß? Eigentlich ein Privileg der Linientreuen, das sich der Normal Ossi nicht leisten konnte. Chronik- Berlin.de schreibt dazu einige Hintergründe-
siehe Anhang.




CDU/CSU will Gauck nicht als Bundespräsident

Wahrscheinlich deshalb nicht weil er sich nicht verheizen lässt wie man es mit Köhler versucht hat und was diesen zum Rücktritt veranlasste. Köhler hatte Rückgrat.
Wullf passte da besser in den Kram, denn man darf nie vergessen, was sich im Ausland hinter den Kulissen abspielt. Es sind nicht nur die Reden in der Öffentlichkeit, es sind die Begegnungen und Kontakte, die wirtschaftlichen Anbandelungen, die Finanzversprechungen, die letztendlich der Partei, die der Bundespräsident angehört, zugute kommen sollen.
Aber genau deshalb brauchen wir eine moralische Instanz, eine Person mit Zivilcourage, ein Person, die unbestechlich und überparteiisch ist. Wir brauchen keinen Bundespräsidenten, der aus parteitaktischen Gründen nominiert wird.
Wir brauchen Herrn Gauck!!!





Die Deutschland Abwracker
Jetzt nach seinem Rücktritt wäre es doch an der Zeit für Herrn Wulff ein feines Plätzchen in Brüssel zu schaffen, als Berater oder Kommissar. Dann wäre er in guter Gesellschaft mit anderen gefallen „Engeln“ der deutschen Politelite und könnte sich mit 12.000 € monatlichem Grund-Salär einen schönen Lenz machen und so nebenbei an der weiteren Demontage unseres Landes mitwirken.
Oder er gründet eine Partei, die PDF (Partei der Falschspieler). Als Schatzmeister böte sich Herr Öttinger an, dessen Verbindung zur Mafia immer noch im Raum steht. Als Beauftragter für Bildung und Internet wäre Herr Guttenberg prädestiniert und als Sekretär wäre der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die ideale Besetzung. Frau Silvana Koch-Mehrin, würde als Parteisprecherin das Quintett voll machen.




Warum Wulff nicht zurücktritt!
Laut RTL tritt Wulf noch nicht zurück, weil er seine 200.000 € jährlich nur dann bekommt, wenn er aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten muss. Wegen seiner falsch verstandenen Geschenkannahmen jedoch nicht. Man kann also darauf warten, bis ihm ein befreundeter Arzt bescheinigt er leide an Burn Out.


Griechenland und seine Beamten - ein europäisches Joch?
Nach den korrupten Eliten Griechenlands geht man nun die Staatsdiener an. 750.000 Beamte plus 600.000 Angestellte von Staatsunternehmen im Verhältnis zu einer Einwohnerzahl von 10,7 Millionen. Im Vergleich: Die BRD subventioniert 1,5 Millionen „Staatsdiener“ bei ca. 81 Millionen Einwohnern was aber immerhin noch ca. 11 Prozent (Österreich 15%, Norwegen 29 %, Schweiz 10%, Dänemark 28%, Schweden 26%, Japan 6,7 %) der Erwerbstätigen ausmachen. Auch dieses Heer an Arbeits(un)willigen zeigt sich als unübersehbarer Moloch, der keinen Mehrwert schafft aber Unsummen verschlingt. Sicherlich gibt es fleißige Beamte, also Ausnahmen, während die anderen Ihren „Esel streck Dich“ mit allerlei Erfindungsgeist zu schützen suchen.
Dass in gewissen Bereichen Beamte unabdingbar sind ist einsehbar, aber sie müssen dem Leistungsprinzip unterliegen, wie in der Schweiz und nicht ungerechtfertigte Vorteile genießen.
Im Falle Griechenlands zeigt sich dies nun als desaströs. Der Unterschied zu den Beamten in Skandinavien scheint in der hohen Korruptions-neigung griechischer Beamten zu liegen, während die skandinavischen Länder mit der geringsten Korrution europaweit zu tun haben.



Versäumnis der Beamten oder Vetternwirtschaft?
Bei uns in Bayern drängt sich doch just der Verdacht der Vettern- Wirtschaft bei der Causa
"Müllerbrot" auf.




Deutschland, wo sind deine Hirne !?



Quo vadis Deutschland?
In einem Land, wo sich eine BILDfüllende Journaillie einbildet einen Bundespräsidenten zu machen oder vernichten zu können (egal was man von ihm hält). Sogenannte „Wutbürger“ wollen die Demokratie wieder zum Volke tragen !? Bedeutet das, einem Blatt das von journalistischer Arbeit soviel versteht wie Nina Hagen von dezenten Make-up, ohne Hirn und Verstand zu folgen.
In einem Land, wo sich verhaltensauffällige D-Promis in einem artifiziellen Jungelcamp um den Sieg grausen. Kann mir jemand sagen wo das alles hinführen soll ?
Wann hat sich Fr. Merkel das letzte Mal zu einem Nicht-EU Problem = Innenpolitik geäußert ? Ist die jetzt noch Bundeskanzlerin oder schon EU Königin?
Hört mich jemand ?
Wann wird wieder das von Darwin gegebene Gehirn genutzt ?
Deutschland denke und zwar gleich !
Ein Beitrag von H. Hades




Ein Spruch, der gut in unsere Politik passt

"Zeige mir mit wem du gehst und ich sage Dir wer du bist" - Haben Sie gelesen Frau Merkel?

Jeder kleine Beamte macht sich schon bei der Annahme einer Tasse Kaffee der Bestechlichkeit schuldig und Herr Wulff ? Gelten da andere Regelsätze, höhere Marschen? Geht es da erst bei 5.000 € los?


Und Frau Merkel duldet diesen Sumpf – ein gutes Vorbild für die Bürger!






Späte Väter

Wenn ältere Menschen, wie jetzt Fritz Wepper mit 70 oder Jean Pütz mit 74 noch einmal Vater werden, dann ist das nicht nur peinlich, sondern unverantwortlich. Welches Kind möchte schon zum Vater einen Opa haben? Keiner dieser Egoisten denkt an die Psyche des Kindes, die dadurch nicht unerheblich beschädigt werden kann. Solche Väter denken nur an ihre eigene Befriedigung. Ganz abgesehen davon, dass dem Kind schon bald der Vater altersbedingt genommen werden kann und es zum Halbwaisen wird.


Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt
Nicht die Journalisten haben das Amt beschädigt, sondern Herr Wulff selbst. Es wird Zeit, dass er seinen Hut nimmt.


Die falsche Moral des Herrn Christian Wulff
In seinem Buch "Besser die Wahrheit" wird er mit den Worten zitiert:

„Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt... Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden.“

Tja, Herr Wulff, besser wäre die Wahrheit - in der Tat!!!!!


Oben genanntes Buch wurde von dem Unternehmer und Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Maschmeyer, mit 42.700 € mitfinanziert, ohne dass angeblich Herr Wulff etwas davon wusste. Das Buch spielte keine unerhebliche Rolle im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2007. Wulff hatte sich im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt auch in einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca eingemietet, was nicht gerade die Feinfühligkeit erkennen lässt, von der Herr Wulff in seinem Buch spricht, zumal er bei mehreren „Freunden“ kostenlos logiert hatte.

Damit die Herkunft des Geldes besser verschleiert wird, ließ er sich die 500.000 € von der Unternehmergattin Edith Geerkens mittels eines anonymen Bundesbank- Schecks auszahlen, was absolut unüblich ist für einen Hauskauf.

Um diesen Privatkredit durch einen Bankkredit abzulösen, nutzte Herr Wulff seine Kontakte nach Stuttgart, wo man ihm einen Kredit mit einem Zinssatz von 2,1 Prozent gewährt.
Übrigens bei derselben Bank, bei der Porsche durch Fehlspekulationen im Bemühen VW zu übernehmen, Schuldner war. An der Rettung Porsches war Wulff als VW-Aufsichtsrat mit beteiligt.
Die "Wirtschaftswoche" berichtet, 67 Banken, Versicherer sowie Staats-, Pensions- und Hedgefonds würden Wulff vorwerfen, er habe als Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat nicht die Interessen der VW-Aktionäre vertreten, sondern die der Porsche-Eigner, der Familien Piech und Porsche.
Laut "Wirtschaftswoche" heißt es, Wulff habe "schweigend und untätig zugesehen, wie Porsche Nutznießer der Kapriolen (an der Börse) wurde und 5,4 Milliarden Euro Beute machte".
Banken, Versicherungen und Fonds fordern nun 1,8 Milliarden Euro Schadensersatz von Bundespräsident Christian Wulff wegen vermeintlicher Versäumnisse als VW-Aufsichtsrat.

Quellen: TAZ, NTV, Wirtschaftswoche, Frankfurter Rundschau



Karl-Theodor zu Guttenberg: Ein neues Kapitel
Ich hatte ihn weiter unten als Einäugigen unter Blinden bezeichnet und revidiere nun diese Aussage nach seinem neusten Auftreten. Mit einem Enthüllungsbuch unter dem Arm, das wieder nicht von ihm geschrieben wurde, aber mit seinem Namen als Autor auf dem Markt ist, beklagt er sich über die vielen Ungerechtigkeiten, die ihm widerfahren seien und teilt verbale Schläge nach allen Seiten aus. Er selbst wäre nie mit Konkurrenten so umgegangen, wie man sich ihm gegenüber verhalten hätte. Na ja, Herr von Guttenberg, da denken einige Offiziere der Bundeswehr und Autoren von Fachartikeln wohl anders.
Auch ein neues gestriegeltes Äußeres kann nicht darüber hinweg-täuschen, dass von Guttenberg nun zu einem Blinden unter Blinden geworden ist. Liest man die Definition einer Profilneurose, so findet man doch erstaunliche Parallelen zu dem Verhalten des Herrn Karl-Theodor zu Guttenberg.



Parteien und gesunder Menschenverstand

Vernunft im Denken und Handeln ist nicht mehr groß geschrieben in den Parteien, sondern findet sich nur mehr im Kleingedruckten von Präambeln und auf Wahlplakaten.


Rechtsextremismus

Die Morde aus der rechten Szene sind absolut verwerflich wie jeder Mord und jegliche Gewalttat und in keinem Fall zu tolerieren oder zu beschönigen. Allerdings kommt es mir so vor, als wolle man die Mordfälle durch Rechtsextremismus als weit schlimmer darstellen als andere Morde.
Kann man das so einfach, gibt es Unterschiede in der Motivation und damit in der Wertung?

Wohl kaum. Gewalt ist Gewalt, egal ob sie von rechts, links oder anderswoher ausgeübt wird.
Und es sind immer niedere Beweggründe, die einem Mord anlasten. Mich würde daher interessieren, wie viele Morde durch Türken und andere Ausländer es in der gleichen Zeitspanne gab, einschließlich der sogenannten Ehrenmorde. Sind diese nicht ebenso menschenverachtend und genauso rassistisch geprägt?




Wahlkampflüge: Schäuble lockt mit Versprechungen
Wie sollen, objektiv betrachtet, die Steuern gesenkt werden können, bei der hohen Staatsverschuldung und in Anbetracht der Verbindlichkeiten eines immer weiter wachsenden Rettungsschirmes? Warum können Spitzenverdiener ab einem Einkommen von 250.000 Euro nicht mehr Steuern zahlen??? Man könnte so viel Sinnvolles tun- warum tut es keiner?





Vorbild Griechenland: Entlassung von Beamten
Auch wir in Deutschland haben einen bürokratischen Wasserkopf, dem eine Gesundschrumpfung gut täte. Vor allem im Bundestag sollte es eine Höchstgrenze für Beamte geben.



Kanzleramtschef Pofalla von der CDU zeigt sein wahres Gesicht
"Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe" soll der Kanzleramtschef Pofalla gegenüber dem Innenexperten der CDU Bosbach erwidert haben, als dieser ihn auf das Grundgesetz aufmerksam machte, indem bei Abstimmungen jeder seinem eigenen Gewissen verpflichtet sei und nicht dem Drängen der Partei.

Laut Augsburger Allgemeine vom 07.10.2011 hatte sich Pofalla zuvor über die Stimmenverweigerung seines Parteikollegen zur Erweiterung des EU- Rettungsschirmes mit den Worten „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ echauffiert.

Soviel zur Meinung eines Politikers bezüglich des Grundgesetzes!
Ein Einzelfall? Wohl kaum
.



Deutschland enthält sich der Stimme im UN-Sicherheitsrat
Der weltweite Kampf gilt dem Despotismus und der Verletzung der Menschenrechte. Wer sich da der Stimme enthält, fördet totalitäre Regime und schafft sich bei der unterdrückten Bevölkerung keine Freunde.



Ich halte es da mit der Parole

Liberté, Égalité, Fraternité



Causa des Freiherrn von Guttenberg

Was muss es uns doch gut gehen, wenn wir keine anderen Ängste haben, als vor einem „von Guttenberg“. Auch wenn Herr von Guttenberg für mich kaum charismatische Ausstrahlung besitzt, sondern ich ihn eher als Einäugigen unter Blinden sehe, so frage ich mich ernsthaft, wovor haben seine Gegner Angst, dass sie derart Unsinniges auskramen? Macht dies nicht jeder? Doktorarbeiten konnte man schon zu meiner Jugend, und das ist lange her, von einem Ghostwriter verfassen lassen. Heute recherchiert man im Internet, sammelt Texte und setzt sie dann in eigene Worte um, eine gängige Praxis. Wenn wir keine größeren Probleme haben als die angeblichen Plagiate des Herrn von Guttenberg, dann gehen wir an der Realität vorbei. Oder sind die Brudermörder unterwegs, die um ihre Macht bangen? Natürlich auch ein gefundenes Fressen für die Opposition. Traurig, traurig, traurig.

Sicherlich ändert das nichts an dem Fehlverhalten von Herrn Guttenberg und es gibt dabei auch nichts zu beschönigen. Der "Saubermann" ist nicht so sauber, wie ihn viele sehen wollten. Auch von großen politischen Erfolgen kann keine Rede sein. Guttenberg hat noch keinerlei politische Erfolge vorzuweisen. Und wer Offiziere sofort nach Bekanntwerden der misslichen Umstände suspendiert ohne den wahren Sachverhalt zu kennen, der muss bei sich selbst ebenso verfahren. Diesen Schritt unternahm er aber viel zu spät.

Für viele Menschen war und ist Guttenberg eine lang ersehnte "Lichtgestalt" in die man die Hoffnung von Ehrlichkeit und Geradlinigkeit projizierte, die der Politik seit langem verloren gegangen ist. Guttenberg hat diese Hoffnung selbst demontiert.

Aber Charisma wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt oder Francois Mitterand hat der bei weitem nicht - er ist, wie schon gesagt, ein Einäugiger unter Blinden.




19.07.2010: Volksentscheid: Vernunft siegt gleich zweimal

1. Die Bayern entschieden sich bereits am 04.07.10 für ein eindeutiges Rauchverbot ohne Ausnahmeregelungen.

2. Die Hamburger Bürger lehnten am 18.07.10 die Schulreform der schwarz-grünen Koalition ab. Würde diese doch von lernwilligen Schülern verlangen zwei Jahre länger mit den Hauptschülern die Schulbank zu drücken bevor sie auf die Realschule oder das Gymnasium wechseln dürfen. Nicht nur dass dadurch zwei Jahre von der Gymnasialzeit verloren gingen, sondern auch dass bei der Masse an Schülern, die schlecht Deutsch sprechen und null Bock zum Lernen haben, das Niveau und die Motivation der Fleißigen leiden würde.


Wenn es mehr Volksentscheide gäbe, würde vielleicht wieder mehr Vernunft und Umsicht in unsere Politik einkehren.


11.07.2010 Jogi Löw erhält Bundesverdienstkreuz


Einen Tag nach dem 3:2-Sieg im Spiel um Platz 3 verriet der neue Bundespräsident Christian Wulff, dass er Jogi Löw das Bundesverdienstkreuz überreichen will. Bei der Zeremonie im Schloss Bellevue sollen zudem unsere WM-Spieler mit dem Silbernen Lorbeerblatt ausgezeichnet werden. Dies ist doch einfach lachhaft und peinlich. Was haben denn diese überbezahlten Sportprofis geleistet?  Sie haben doch nur aus eigenem Profitdenken ihren Job gemacht. Es gibt so viele ehrenamtlich arbeitende Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen und aufopfern und denen nicht gedankt wird. Das ist dasselbe, als wenn Josef Ackermann das Bundesverdienstkreuz überreicht bekäme, wo er doch für gute Gewinne von so vielen Deutschen sorgt und das Ansehen der Deutschen Bank in der Weltöffentlichkeit  und damit indirekt die Wirtschaftsnation Deutschland hebt. Aber mit den unten genannten Kriterien hat das nur sehr wenig zu tun.

 

Kriterien zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes sind:

  • soziales, karitatives und kirchliches Engagement der "Stillen im Lande", Einsatz zur Verbesserung von Berufschancen und zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche, unternehmerische Leistungen, die dauerhaft Wachstum und Beschäftigung vor allem in strukturschwachen Regionen fördern,
  • herausragende wissenschaftliche Leistungen, mit denen neue Impulse vermittelt werden oder die zu zukunftsweisenden Innovationen und Erfindungen führen,
  • Förderung des Ansehens Deutschlands im Ausland und der Beziehungen Deutschlands zu seinen europäischen Nachbarn,
  • Engagement zugunsten eines friedlichen Zusammenlebens und der Toleranz zwischen den Kulturen und Religionen


01.07.2010 Wahl des 10. Bundespräsidenten: Man sieht mal wieder, dass es den Parteien nicht um die Meinung des Volkes geht, sondern um ihre eigenen Machtinteressen. Kein Wunder, wenn die Politikver-drossenheit der Wähler weiter steigt. 


30.06.2010 Schreiben an Die Linke: Es stünde der Linken gut zu Gesichte sich demokratisch zu zeigen, über den eigenen Schatten zu springen und Bereitschaft für die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen zu signalisieren, indem sie geschlossen Ihre Stimme für Gauck abgibt. Dies wäre ein Zeichen für die anderen Parteien und vor allem für die Bevölkerung, die eindeutig Gauck als neuen Bundespräsidenten vorziehen würde.
Schafft Die Linke diesen Sprung nicht, zeigt sie, dass ihre Angst vor Aufdeckungen in den eigenen Reihen so groß ist, dass sie billigend in Kauf nimmt, dass Herr Wulff neuer Bundespräsident wird.
Die einmalige Chance hier als demokratische Volkspartei aufzutreten und der Bevölkerung zu zeigen, dass sie an Deutschland denkt und nicht an eine Vergangenheit, die sie lieber unaufgedeckt sehen möchte würde sie mit einer weiteren Stimmverweigerung für Herrn Gauck verspielen. In Zukunft hätte sie es damit wesentlich schwerer Stimmen in der Bevölkerung zu gewinnen, denn sie hätte damit an Glaubwürdigkeit erheblich eingebüßt, vor allem unter Sympathisanten der Linken, ganz zu schweigen von ihren Gegnern, denen sie damit Argumente gegen Die Linke zuspielt.


28.06.2010 Brief an die FDP: Der Vorschlag von meiner Namensvetterin Frau Miriam Gruß bezüglich der Streichung des Elterngeldes für Nicht-Berufstätige, hieße, dass alle die Frauen, die ihre Kinder zuhause versorgen und behüten sowie generell alle Hausfrauen bestraft würden. Dabei ist das Hausfrauendasein schon Strafe genug. Hier noch eins obendrauf zusetzen ist der Gipfel, Frau Gruß!